Offener Brief an die CDU Rhein-Berg

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Dr. Hermann-
Josef Tebroke,

sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Martin Lucke,
liebe Mitglieder der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis,

wir wenden uns an Sie mit diesem offenen Brief, weil die Bilder, die uns am 29. Januar aus dem Bundestag erreichten, unerträglich waren und uns sehr beschämen.

Ihr Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und alle Unions-Abgeordneten mit einer ehrenwerten Ausnahme, haben uns deutlich vor Augen geführt, wie inhaltsleer und ritualisiert ihr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist.

Wie kann es sein, dass selbst Sie, Herr Dr. Tebroke, unmittelbar nach einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus, im selben Saal, einen gegen eine Minderheit gerichteten, grundgesetz- und europarechtswidrigen Antrag mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durchsetzen? Was macht es mit Ihnen, dass am Tag darauf einer der letzten Überlebenden von Auschwitz, Albrecht Weinberg, sein
Bundesverdienstkreuz zurückgibt? Aufgrund Ihres Handelns?

Die Union hat am 29. Januar 2025 nicht nur einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD vorgenommen, sondern einen historischen Dammbruch begangen. Seit 1949 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass eine Partei der demokratischen Mitte keine Unterstützung von extremistischen Kräften sucht oder annimmt. Wer diesen Grundsatz aufgibt, entzieht der CDU als Partei, die den Anspruch an sich selbst erhebt, christliche
Werte zu vertreten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch, der AfD schrittweise politische Legitimation und Einfluss zu verschaffen – auch in unserem Kreis.

Noch im November hatte Friedrich Merz dieses Szenario explizit ausgeschlossen. Was
gilt ein Wort Ihres Kanzlerkandidaten?

Dass wir mit unseren Sorgen nicht allein sind, macht auch das prompte Statement der Kanzlerin a.D. Angela Merkel und der christlichen Kirchen mehr als deutlich. Wir fordern daher alle CDU-Mitglieder im Rheinisch Bergischen Kreis auf, ihren Einfluss geltend machen, damit Dr. Hermann-Josef Tebroke bei der morgigen Abstimmung das Zustrombegrenzungsgesetz ablehnt.

Es handelt sich hierbei nicht um eine taktische Frage, sondern um eine grundlegende Entscheidung über den Kurs unserer Republik. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Partei wie die CDU, die historisch eine Säule der demokratischen Ordnung in Deutschland ist (oder nun war?), durch kurzsichtige Machtkalküle den Weg für Kräfte ebnet, die unsere freiheitliche Gesellschaft verachten und bekämpfen.

Wir brauchen Sie als Verbündete in diesem Kampf. Die Verantwortung, sich klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD zu stellen, liegt bei allen Mitgliedern Ihrer Partei.

Wir erwarten von Ihnen eine klare Positionierung gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD – sei es direkt oder indirekt. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen, dass es für die CDU keine Annäherung an die AfD geben darf – nicht heute, nicht morgen, niemals. Weder im Bund, noch in Nordrhein-Westfalen und auch nicht in Bergisch Gladbach.

Mit entschiedener Mahnung.

Maik Außendorf
Bundestagsabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinisch-Bergischer Kreis

Elisabeth Watzlawek/ Joshua Vossebrecker
Sprecher*innen der Ortsverbands Bergisch Gladbach

Theresia Meinhardt/ Dr. Friedrich Bacmeister
Fraktionsvorsitzende Rat Bergisch Gladbach