Klagen treiben Klimaschutz voran 31. Mai 202131. Mai 2021 Weltweit klagen Einzelpersonen und Verbände schon seit Jahren für mehr und besseren Klimaschutz – gegen von Regierungen und Unternehmen. Grundlage dieser Klagen sind in den meisten Fälle die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens. Und sind immer öfter erfolgreich. Ein wirklicher Paukenschlag ertönte am 29.04.2021 aus dem Bundesverfassungsgericht: In einem historischen Urteil erklärte es das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Geklagt hatten vor allem junge Menschen, die dabei von mehreren Umweltverbänden unterstützt wurden. In dem Gesetz sind lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen. Lasten und Gefahren des Klimawandels sind auf Zeiträume danach verschoben und damit sind die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in verfassungswidrigem Maße eingeschränkt, erklärten die Richter*innen einstimmig. Es wird erwartet , dass diese Einbeziehung der Zukunft in die Bewertung der Freiheit auch in weiteren Gerichtsprozessen eine entscheidende Rolle spielen wird. Ein weiterer Erfolg ist am 26.05.2021 aus den Niederlanden zu melden. In einem Klima-Prozess vor dem Bezirksgericht in Den Haag hat der Öl- und Erdgaskonzern Shell verloren. Die Kläger*innen, bestehend aus sieben Umweltschutzorganisationen mit Unterstützung von mehr als 17.000 Bürger:innen als Nebenklägern*innen, zielten darauf ab, Shell zu einer anderen Investitionsplanung zu verpflichten. Laut Urteil muss Shell nun bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 45 Prozent netto verringern, gemessen am Stand des Jahres 2019. Das Urteil gilt ab sofort. Zusätzlich ist der Konzern verpflichtet, sich auch bei eigenen Liefer- und Einkaufsketten für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Damit ist erstmalig ein multinationaler Konzern gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet worden. Die London School of Economics zählte zwischen 1986 und Mai 2020 rund 160 Klimaprozesse – die meisten davon in den USA. Die erfolgreichen Klagen geben einen deutlichen Auftrag an die Politik, Klimaschutz rechtlich besser zu regeln und nehmen auch die Unternehmen stärker in die Verantwortung.
