GRÜNE und SPD weisen polemische Kritik von CDU und FDP an Förderanträgen für die Altenberger-Dom-Straße zurück

Die Vorwürfe von CDU und FDP zur Fördermittelbeantragung für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße (Link) zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße sind nicht nur unangemessen, sondern vorsätzlich konstruiert und ignorieren Tatsachen, die von der Stadtverwaltung klar in ihrer jüngsten Stellungnahme (Link) dargelegt wurden.

Was ist passiert? Um alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, hat die Verwaltung zunächst Anträge bei zwei Förderprogrammen gestellt. Nach Rückmeldung der Bezirksregierung im August 2024 ist man übereingekommen, dass im Antrag für die Straßendeckensanierung die – zunächst separat beantragte – Förderung für die Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen ergänzt werden.

Wo ist der Skandal? Aus diesen Erfahrungen können sicherlich Verbesserungspotenziale für zukünftige Anträge abgeleitet werden. Wie CDU und FDP von „Fiasko“ und „eklatantem Führungsversagen“ zu sprechen, ist aber maßlos übertrieben. Die Stadtverwaltung hat sofort reagiert und reicht die überarbeiteten Anträge zeitnah ein. Damit ist eine vollständige Förderung der Gesamtmaßnahme möglich. Der Baubeginn ist für Anfang 2025 vorgesehen.

Verantwortung und Lösungsorientierung statt politischer Polemik

CDU und FDP versuchen offensichtlich aus parteipolitischen Motiven, mit Polemik unsere Verwaltung zu diskreditieren und dringend notwendige Modernisierungen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu verhindern. Dass sie Maßnahmen zugunsten von Barrierefreiheit, Begrünung und Verkehrssicherheit – die heute in offiziellen Regelwerken festgeschrieben sind – als „kostenintensiven und überflüssigen Schnick-Schnack“ bezeichnen, entlarvt ihre rückwärtsgewandte und destruktive Haltung.

Appell für konstruktive Zusammenarbeit

Grüne und SPD fordern CDU und FDP auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden, anstatt mit konstruierten und haltlosen politischen Angriffen zu versuchen, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Verwaltung zu untergraben und Weiterentwicklungen zu verhindern.

Grüne und SPD werden weiterhin lösungsorientiert und verantwortungsvoll zusammen mit der Verwaltung daran arbeiten, unsere Stadt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, daran mitzuwirken.