Dringender Handlungsbedarf zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung 11. November 202411. November 2024 Pressemitteilung der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD Bergisch Gladbach Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern eine sofortige Beschlussfassung zur Einführung einer Wohnraumschutzsatzung in Bergisch Gladbach. Angesichts des stark angespannten Wohnungsmarkts und der rapide steigenden Mietpreise sehen die beiden Fraktionen dringenden Handlungsbedarf, um vorhandenen Wohnraum vor Zweckentfremdung zu bewahren. Daher soll die Satzung aus Sicht der Koalitionsfraktionen bereits final im Stadtrat am 10. Dezember auf den Weg gebracht werden. „Die stetig steigenden Miet- und Bodenpreise im Stadtgebiet belasten nicht nur neu Hinzuziehende, sondern auch die einheimische Bevölkerung, die zunehmend Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, betont Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Eine Wohnraumschutzsatzung ist ein wesentliches Instrument, um den Druck auf den Markt zu verringern und bestehenden Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen“, weiss Dr Friedrich Bacmeister. Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Der signifikante Anstieg an Nutzungsänderungsanträgen, bei denen Wohnraum in gewerbliche Ferienwohnungen umgewandelt werden soll, macht eine unverzügliche Beschlussfassung der Satzung nötig. Wir müssen sicherstellen, dass Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt erhalten bleibt!“ Anlass für die Empfehlung der Verwaltung, der Politik die Beschlussfassung einer solchen Satzung nahe zu legen, waren die zuletzt stark angestiegenen Zahlen von Nutzungsänderungen in Bergisch Gladbach. Die beiden Koalitionsfraktionen setzen sich daher dafür ein, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Satzung ohne weitere Verzögerungen in den Rat zur Beschlussfassung einzubringen. „Aus unserer Sicht wäre es ein starkes Signal, wenn eine solche Satzung mit sehr großer Mehrheit beschlossen wird und ein klares Stoppschild setzt! Die Politik in Bergisch Gladbach muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.
