Schlechte Karten für Radfahrer*innen – Bericht aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss

Wie verschiedentlich berichtet, dauerte die Sitzung des Verkehrsausschusses von 17:10 Minuten bis nach Mitternacht, also mehr als 7 Stunden.

Erster Schwerpunkt waren die Präsentationen zum Ideenwettbewerb über die Verkehrssituation in Schildgen. Alle drei Büros mahnten die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an; es wurde berichtet, dass die Fußgänger*innen flächig über die Altenberger
Domstraße queren, insbesondere im Bereich zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg. Das ist auch gegenwärtig Unfallschwerpunkt für den Fußverkehr; für die Radfahrer*innen kommt der tödliche Unfall Ende Februar an der Abzweigung zur Leverkusener Straße hinzu, darüber hinaus wurde moniert, dass Parkplätze hälftig in die Radwege und Fußwege hinein gemalt worden sind, so dass diese Stellen sehr unfallträchtig sind.

Alle drei Büros empfahlen deshalb eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30; Dr. Bacmeister von den GRÜNEN ließ sich vom Büro MWM ausdrücklich bestätigen, dass das im Licht der
jüngsten Rechtsprechung zum Schutz von Fußgängern und der Absenkung der Lärmschutzgrenzen rechtlich zulässig ist.

In allen 3 Vorträgen wurde die Verbreiterung der Fuß- und Radwege vorgeschlagen; die PlanerSocietät schlug darüber hinaus einen Radschnellweg Leverkusen Gladbach-Zentrum vor, der über den Odenthaler Marktweg als Fahrradstraße (Kfz-Verkehr nachrangig erlaubt) führt und damit zugleich der Tendenz zum Schleichverkehr entgegenwirkt. Diese Idee fand die ausdrückliche Unterstützung des Herrn Wagner von der CDU.

Breite Zustimmung fand der Vorschlag, die Altenberger Domstraße auf 2 Spuren zu begrenzen und in der Mitte einen Multifunktionsstreifen einzurichten, der einerseits Querungshilfe für die Fußgänger*innen und andererseits Ausweichstreifen bei in der Fahrbahn haltenden Lieferverkehr oder zum links abbiegen ist. Der CDU gefiel der Vorschlag des Büros MWM deshalb besonders, weil er den Straßenzug Kempener Straße-ABD-Leverkusener Straße als Vorrang-Straße ausbauen will; Nachfrage ergab, dass dies mit der Fahrradstraße kombinierbar ist.

Im Planungsausschuss war einstimmig beschlossen worden, dass die Altenberger Domstraße kurzfristig mit Tempo 30 auszuweisen ist; als jedoch die künftige Ampel-Koalition diesen Antrag wiederholte, wurde er in sämtlichen Varianten, selbst in der, dieses zunächst nur zu prüfen, von der Mehrheit der CDU mithilfe der Bürgerpartei abgelehnt.

Der ADFC hatte schon im März einen dringlichen Antrag eingebracht, die Kreuzung ABD/Leverkusener Straße für Radfahrer*innen sicherer zu machen, indem die im MoBiK vorgesehene Vorrangaufstellfläche für Radfahrer*innen an den Haltelinien der Ampel eingerichtet wird. Auch dieser Beschluss wurde von der Mehrheit von CDU und Bürgerpartei blockiert. Auch ein Antrag der GRÜNEN, die Radwege auf die maximal mögliche Breite auszudehnen, wurde abgelehnt, weil damit Parkplätze entfallen würden; nur in der Version, dass die Parkplätze bleiben, fand er eine Mehrheit.

Ein ähnliches Bild ergab sich bei einem weiteren Bürgerantrag; dort war auf den desolaten Zustand des Radweges auf der Paffratherstraße – insbesondere vor dem Stadion – hingewiesen worden. Die Verwaltung hatte kommentiert, Sturzrisiken seien auszuschließen, weil die Radfahrer*innen dort den Fußweg mitbenutzen müssten und deshalb nur Schritttempo fahren dürfen. Maik Außendorf, Verkehrspolitiker der GRÜNEN, stellte den Antrag unter Hinweis auf die MobiK Maßnahmen RV 10 und RV 11, auf beiden Seiten Pop-up Radwege zu schaffen, da dies ein wichtiger Weg für Schülerinnen zum NCG und Unfallschwerpunkt sei. Er konnte darauf verweisen, dass es zum Zweckeder Grundreinigung kürzlich unproblematisch gewesen war, die Parkplätze auf der Straße für eine Woche zu sperren. Obwohl diese Maßnahmen schon 2017/18 hätten umgesetzt werden sollen, stimmte die schwarze Mehrheit mit Unterstützung der Bürgerpartei dagegen.

Bei nahezu allen Maßnahmen hat die CDU hier die Sicherheit der Radfahrer*innen vernachlässigt, Die Unionsvertreter*innen haben hier einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen der Erhalt einiger Parkplätze wichtiger ist als die Unversehrtheit der Radfahrer*innen.

Einziger Lichtblick aus Sicht des Radverkehrs war der Bericht, dass die Verwaltung sich in der Endabstimmung darüber befindet, wie die Laurentiusstraße für Radfahrer*innen in beiden Richtungen geöffnet werden kann.

Weitere Schwerpunktthema war die Verabschiedung der Baumschutzsatzung in Umsetzung eines Ratsbeschlusses von Ende 2019. Die CDU hatte hier sehr kurzfristig eine 3 einige Änderungen eingebracht, nach jetziger Diskussion sahen sich die Fraktionen von SPD/GRÜNEN und FDP nicht in der Lage, die daraus resultierenden Folgerungen kurzfristig abzuschätzen – unter anderem forderte die CDU die Integration einer Bestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen und ein Wiederaufforstung
der Stadt – so das dieser Änderungsvorschlag ebenso wie Verbesserungsvorschläge der GRÜNEN auf die nächste Sitzung verschoben worden. Es ist sehr sinnvoll, die Satzung noch einmal in Ruhe zu überarbeiten, da diese beispielsweise bei den für Ersatzpflanzung vorgesehenen Bäumen Arten enthält, die für das hiesige Klima wenig geeignet; teils recht fremdländisch sind und die von der Verwaltung vorgeschlagener Satzung auch von dieser selbst als 1. Durchlauf bezeichnet wurde, der im nächsten Jahr in Ruhe überarbeitet werden muss.

Vor diesem Hintergrund fand dann die von der Verwaltung vorgeschlagene vorläufige Satzung die Zustimmung der Mehrheit.